Mietminderung wegen Corona-Schließung: Besteht ein Mangel – ja oder nein?

Wie entscheiden die Gerichte, was sagt das Gesetz?

Muss ein Gewerbeimmobilien-Vermieter auf einen gewissen Teil der vereinbarten Miete verzichten, wenn der Mieter wegen der Pandemie Corona den Laden teilweise oder sogar ganz schließen muss? Entscheidend ist zu sagen, ob die durch den Lockdown verursachte Betriebsschließung einen “Mangel” darstellt, der eine Mietminderung rechtlich äußert. Bisher sind die deutschen Gerichte geteilter Meinung.

Im Frühjahr 2020 mussten im Rahmen des ersten durch Corona ausgelösten Lockdowns viele Betriebe und Ladengeschäfte schließen. Das war mit erheblichen finanziellen Umsatzeinbußen verbunden und schwächten die Unternehmen sehr. Doch berechtigt nun dieser Umstand einen Mieter einer Gewerbe dazu, dem Gewerbevermieter weniger Miete zu zahlen? Das Thema der Mietminderung und der Pacht wird mit jeder neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie akuter.

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einer Änderung des Mietrechts Rechtssicherheit schaffen. Jedoch sind das grundlegende Pläne, die wenn überhaupt nur im Entwurf vorliegen.
Bislang liegen zu dieser Rechtsfrage nun Urteile vor, wohl nur aus unteren Instanzen der Gerichte. Und diese fallen unterschiedlich aus. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung bleibt die Frage der Rechtslage ungeklärt.

Quelle: Hessenrecht – Hessen.de
LG Frankfurt 15. Zivilkammer vom 02.10.2020

LG Frankfurt: Kein Mietmangel, keine Störung der Geschäftsgrundlage

1.
In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB.

2.
Durch die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie wird dem Gewerberaumvermieter die Gebrauchsgewährung nicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB unmöglich.

3.
Die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie kann erst dann zu einem Anspruch auf Anpassung des Vertrags unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB führen, wenn es aufgrund dessen für den Gewerberaummieter zu existentiell bedeutsamen Folgen kommt.

Im Frühjahr 2020 mussten im Rahmen des ersten durch Corona ausgelösten Lockdowns viele Betriebe und Ladengeschäfte schließen. Das war mit erheblichen finanziellen Umsatzeinbußen verbunden und schwächten die Unternehmen sehr. Doch berechtigt nun dieser Umstand einen Mieter einer Gewerbe dazu, dem Gewerbevermieter weniger Miete zu zahlen? Das Thema der Mietminderung und der Pacht wird mit jeder neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie akuter.

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einer Änderung des Mietrechts Rechtssicherheit schaffen. Jedoch sind das grundlegende Pläne, die wenn überhaupt nur im Entwurf vorliegen.
Bislang liegen zu dieser Rechtsfrage nun Urteile vor, wohl nur aus unteren Instanzen der Gerichte. Und diese fallen unterschiedlich aus. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung bleibt die Frage der Rechtslage ungeklärt.

Quelle: Hessenrecht auf Hessen.de
LG Frankfurt 15. Zivilkammer vom 02.10.2020

LG Frankfurt: Kein Mietmangel, keine Störung der Geschäftsgrundlage

1.
In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB.

2.
Durch die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie wird dem Gewerberaumvermieter die Gebrauchsgewährung nicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB unmöglich.

3.
Die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie kann erst dann zu einem Anspruch auf Anpassung des Vertrags unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB führen, wenn es aufgrund dessen für den Gewerberaummieter zu existentiell bedeutsamen Folgen kommt.

Im Frühjahr 2020 mussten im Rahmen des ersten durch Corona ausgelösten Lockdowns viele Betriebe und Ladengeschäfte schließen. Das war mit erheblichen finanziellen Umsatzeinbußen verbunden und schwächten die Unternehmen sehr. Doch berechtigt nun dieser Umstand einen Mieter einer Gewerbe dazu, dem Gewerbevermieter weniger Miete zu zahlen? Das Thema der Mietminderung und der Pacht wird mit jeder neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie akuter.

Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einer Änderung des Mietrechts Rechtssicherheit schaffen. Jedoch sind das grundlegende Pläne, die wenn überhaupt nur im Entwurf vorliegen.
Bislang liegen zu dieser Rechtsfrage nun Urteile vor, wohl nur aus unteren Instanzen der Gerichte. Und diese fallen unterschiedlich aus. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung bleibt die Frage der Rechtslage ungeklärt.

Quelle: Hessenrecht auf Hessen.de
LG Frankfurt 15. Zivilkammer vom 02.10.2020

LG Frankfurt: Kein Mietmangel, keine Störung der Geschäftsgrundlage

1.
In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB.

2.
Durch die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie wird dem Gewerberaumvermieter die Gebrauchsgewährung nicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB unmöglich.

3.
Die staatlich verordnete Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie kann erst dann zu einem Anspruch auf Anpassung des Vertrags unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB führen, wenn es aufgrund dessen für den Gewerberaummieter zu existentiell bedeutsamen Folgen kommt.


LG München I, Endurteil v. 22.09.2020 – 3 O 4495/20

LG München I: Corona-bedingte Ladenschließung berechtigt zur Mietminderung

Das Landgericht München 1 wiederum erkennt in der behördlich angeordneten Schließung eines Einzelhandelsgeschäft zur Covid-19-Bekämpfung und der Beschränkung der Mietsache einen Mietmangel im Sinne des BGB. Die Kammer kam zum Schluss, eine Mietminderung um bis zu 80 Prozent für angemessen anzusehen.

Einen Kommentar schreiben

Sie müssen eingeloggt sein, um einen Kommentar zu schreiben Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht